Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen
Frsdienst Schulze 2008

1.Vertragsbedingungen

Fr unsere Vertrge sind unsere schriftliche Auftragsbesttigung und diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen magebend. Abweichende Bedingungen oder Vereinbarungen sowie mndliche Abreden bedrfen unserer besonderen schriftlichen Anerkennung.

2.Angebote, Preise, Zahlung, Sicherheiten

a) Die von uns genannten Angebote sind freibleibend. Alle fr unsere Lieferungen und Leistungen im Empfangsland anfallenden Steuern und sonstigen Abgaben gehen zu Lasten des Kufers. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die Preise und Bedingungen der bei Vertragsabschluss gltigen Preisliste.
b)Zahlung ist wenn nicht anders vereinbart Vorauskasse. Bei Zahlung als Rechnung ist binnen 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum zu leisten. Fr die Einhaltung von Zahlungsfristen ist der Tag des Zahlungseingangs magebend. Unbare Zahlungen werden erfllungshalber angenommen; Kosten und Spesen trgt der Kufer.
c) Bei berschreiten des Zahlungszieles berechnen wir Zinsen in Hhe von 8% ber dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberhrt.
d) Aufrechnung, Zurckbehaltung sowie Widerklage sind nur zulssig, wenn der Gegenanspruch des Kufers rechtskrftig festgestellt oder unbestritten ist.
e) Ist die Durchfhrung des Vertrages durch mangelnde Leistungsfhigkeit des Kufers gefhrdet, die auch bei einer Streichung des Kreditlimits einer Warenkreditversicherung vorliegt, so knnen wir die uns obliegende Leistung verweigern und darber hinaus smtliche eingerumten Zahlungsziele widerrufen sowie Vorauszahlung als Sicherheit verlangen. Daneben besteht fr uns das Recht zum Rcktritt vom Vertrag.
f) Gert der Kufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Ware zurckzunehmen und hierfr den Betrieb des Kufers zu betreten. Wir knnen auerdem die Weiterveruerung, die Weiterverarbeitung und die Wegschaffung der gelieferten Waren untersagen.

3. Gefahr, Auslieferung, Handelsklauseln

a) Mit der bergabe der Ware an Spediteur oder Frachtfhrer, sptestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder des Lieferwerks, geht die Gefahr auf den Kufer ber. Dies gilt auch bei Lieferung "frei Haus".
b) Der Kufer kann Teillieferungen nicht zurckweisen. Bei Versendung bestimmen wir Spediteur, Frachtfhrer und Versandweg.

4. Lieferzeitpunkt, Lieferbehinderung, Verzug

a) Lieferfristen und Termine bezeichnen stets nur den ungefhren Lieferzeitpunkt ab Werk oder Lager.
b) Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht rechtzeitige oder versptete Belieferung oder Nichtbelieferung ist durch uns verschuldet. Eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist verlngert sich um mindestens 2 Wochen, wenn wir nicht rechtzeitig beliefert werden.
c) Lieferbehinderungen durch hhere Gewalt, die wir nicht zu vertreten haben, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung um im Umfang ihrer Auswirkung hinauszuschieben. Der hheren Gewalt stehen Betriebsstrung, Fabrikationsausfall, Beschaffungsschwierigkeiten, Arbeitskampf und sonstige Umstnde, die uns die Lieferung wesentlich erschweren, gleich. Steht der Herstellung oder der Lieferung von Waren fr mehr als 6 Monate ein Hindernis im Wege, so knnen wir vom Vertrag zurcktreten.
d) Verzug unsererseits tritt nur ein, wenn wir nach Flligkeit auf schriftliche Mahnung des Kufers aus von uns zu vertretenden Grnden nicht binnen angemessener Nachfrist leisten. Voraussetzung ist weiterhin, dass der Kufer nicht selbst mit einer Verpflichtung aus der Geschftsverbindung, insbesondere seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug ist. Wenn die letzte freigegebene Spezifikation durch den Kufer weniger als 30 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin liegt, verschiebt sich der vereinbarte Liefertermin entsprechend um diese Zeitspanne.

5. Gewicht, Stckzahl, Mae, Abweichungen

a) Abweichungen in Gewicht, Stckzahl oder Spezifikation der gelieferten Ware von unseren Angaben in Lieferschein und Rechnung ist vom Kufer nachzuweisen.
b) Je nach Art der Fabrikate sind uns Mehr- oder Minderlieferungen auf die vereinbarten Gewichte oder die Stckzahl bis zu 10% gestattet. Fr die vorgeschriebenen Mae gelten die DIN-Toleranzen, ansonsten die handelsblichen zulssigen Abweichungen. Bezugnahmen auf Normen, Werkstoffbltter, Werksprfbescheinigungen u.. sind keine Garantie fr die Beschaffenheit der Ware.

6. Eigentumsvorbehalt

a) Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur endgltigen Erfllung smtlicher gegenwrtiger und knftiger Ansprche aus der Geschftsverbindung mit dem Kufer. Der Kufer verwahrt unsere Ware unentgeltlich.
b) Bei der Verarbeitung unserer Ware durch den Kufer gelten wir als Hersteller, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen entstehen, und erwerben Eigentum an den neu entstehenden Waren. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwerben wir Miteigentum im Verhltnis des Rechnungswertes unserer Waren zu dem der anderen Materialen. Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung unserer Waren mit einer Sache des Kufers diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache im dem Verhltnis des Rechnungswertes unserer Waren zum Rechnungs- oder - mangels eines solchen - zum Verkehrswert der Hautsache auf uns ber. Der Kufer gilt in diesen Fllen als Verwahrer.
c) Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Kufer schon jetzt im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften Waren zur Sicherung an uns ab.
d) Der Kufer ist berechtigt, ber die in unserem Eigentum stehenden Waren im ordentlichen Geschftsgang zu verfgen und die abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt - insbesondere die Zahlungsbedingungen einhlt - und eine Gefhrdung unserer Eigentumsvorbehaltsrechte ausgeschlossen erscheint. Anderenfalls sind wir berechtigt, auf Kosten des Kufers die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Waren zu verlagen. Der Kufer erklrt bereits jetzt sein Einverstndnis zu unserem Zutritt zum Grundstck und Gebude, wo sich unsere Ware befindet, zum Zwecke der Bestandsaufnahme und der Inbesitznahme. Auerdem sind wir zum Widerruf des Rechts des Forderungseinzugs berechtigt. Wir knnen verlangen, dass uns der Kufer ber die unserem Eigentum stehende Ware sowie die an uns abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, dazugehrige Unterlagen aushndigt und seinem Schuldner die Abtretung offenlegt.
e) bersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Kufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

7. Mngelansprche

a) Die Ware ist unverzglich zu untersuchen. Sachmngel, Falschlieferungen und Fehlmengen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, uns unverzglich, sptestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Zeigt sich erst spter ein bei der ersten Untersuchung nicht erkennbarer Mangel, so ist er unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- oder Verarbeitung - unverzglich nach der Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Es gilt 377 HGB, der insoweit Vorrang vor den Regelungen des BGB hat. Be- oder verarbeitet der Besteller die Ware drfen wir davon ausgehen, dass sich die Sache fr die Verwendung des Bestellers eignet.
b) Unterlsst der Besteller die unverzgliche Anzeige, so gilt die Ware in Ansehung des Mangels als genehmigt. Das gleiche gilt, wenn uns der Besteller nicht unverzglich nach unserem Verlangen eine sachgerechte Prfung des Mangels ermglicht.
c) Mit der Mngelanzeige hat der Besitzer zugleich unwiderruflich mitzuteilen, ob er zur Nacherfllung einer Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache wnscht. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir nach Wahl des Bestellers kostenlos den Mangel beseitigen oder frachtfrei ursprnglicher Empfangsstation Ersatz liefern gegen Rckgabe der mangelhaften Ware Gewicht gegen Gewicht oder die Ware unter Rckerstattung bereits geleisteter Zahlungen zurcknehmen. Ist die gewhlte Art der Nacherfllung nur mit unverhltnismigen Kosten mglich, werden wir ohne weiteres die andere Art der Nacherfllung vornehmen.
d) Der Besteller kann nach zweimaligen Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung sein Recht zum Rcktritt geltend machen oder Minderung des Kaufpreises verlangen. Eine uns vom Besteller ggf. zuvor gesetzt Frist zur Vertragserfllung beginnt erst mit diesem Zeitpunkt zu laufen.
e) Aus mangelhaften Teillieferungen kann der Besteller keine Rechte hinsichtlich der brigen Teillieferungen herleiten.
f) Die Regelungen in Ziffer 7 a) bis e) gelten entsprechend, wenn der Vertrag nicht die Lieferung vertretbarer, sondern die Lieferung einer nach individuellen Vorgaben konzipierten und gefertigten Ware betrifft oder wenn wir ergnzend zur Lieferung oder als eigenstndige Leistung Konstruktions- und Verarbeitungsvorschlge ausarbeiten und sonstige Instruktionen erteilen.
g) Sofern der Kufer systemfremde Teile verwendet, ist der Kufer bei etwaigen Schden verpflichtet nachzuweisen, dass der Schaden auch bei der Verwendung von Systemteilen entstanden wre. Anderenfalls entfallen insoweit der Mngel- und Schadensersatzansprche des Kufers.

8. Allgemeine Haftungsbegrenzung

a) Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, anerkennen wir unmittelbare und mittelbare Schadensersatzansprche jeglicher Art mit Ausnahme von Personenschden nur im Falle eigenen Vorsatzes oder grober Fahrlssigkeiten und nur im Umfang der Deckung und Leistung der eigenen Haftpflichtversicherung. Soweit verbleibende Schadensersatzansprche von dieser Versicherung nicht gedeckt sind - wie z.B. aus Verzug oder Unmglichkeit -, ist unsere Haftung auf einen dem fnffachen Preise der mangelhaften Lieferung oder Leistung einsprechen den Betrag beschrnkt.
b) Der Besteller ist verpflichtet, unverzglich nach Entdeckung eines Mangels dar auf hinzuwirken, dass weitere Schden unbedingt vermieden werden. Mit der Mangelanzeige hat der Besteller den von ihm erwarteten Schadensbetrag zu beziffern. Unverzglich nach Eintritt von Umstnden, die dazu fhren knnten, dass der Schadensbetrag die Hhe des fnffachen Wertes der betroffenen Lieferung oder Leistung erreicht oder bersteigt, wird der Besteller uns schriftlich darauf hinwiesen; dasselbe gilt fr spter eintretende Umstnde, die die Hhe des Schadens beeinflussen knnen. Unterlsst der Besteller diesen Hinweis, sind wir nicht verpflichtet Vermgensschden ber diesen Betrag hinaus zu erstatten.

10. Verjhrung

In den Fllen, in denen die Kunde nicht Verbraucher ist, verjhren smtliche Mngel und Schadensersatzansprche in 2 Jahren nach Lieferung oder Leistung, bei Vereinbarung einer lngeren Verjhrungsfrist fr Mngelansprche mit deren Ablauf.

11. Schutzrechte Dritter, Recht an Werkzeugen

a) Werden bei Lieferung nach Zeichnungen oder sonstiger Angaben des Kufers Schutzrechte Dritter verletzt, stellt uns der Kufer von smtlichen Ansprchen frei.
b) Durch vollstndige oder teilweise Vergtung von Werkzeugkosten erwirbt der Kufer keine Rechte an den Werkzeugen selbst.

12. Erfllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges

a)Soweit nicht anders vereinbart, ist Erfllungsort fr unsere Lieferungen "ab Werk" das Lieferwerk, bei den brigen Lieferungen unser Lager.

b) Gerichtsstand ist Berlin, nach unserer Wahl auch der Sitz des Kufers.
c) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der brigen Bestimmungen hierdurch nicht berhrt.





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